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Thüringens Landtagsabgeordneter Frank Kuschel will der Polizei das Blitzen verbieten |
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(Ilmenau, D) Thüringens Landtagsabgeordneter Frank Kuschel will der Polizei das Blitzen verbieten. "Die Ahndung von Parkverstößen und der Betrieb von Radarfallen könne auch in kommunaler Verantwortung erfolgen", so der Thüringer Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Die Linke).
Schon heute sei es einigen Städten erlaubt Blitzer aufzustellen. Auch Falschparker werden überwiegend von den kommunalen Ordnungsämtern kostenpflichtig abgemahnt. Kuschel plädiert dafür, Geschwindigkeits- und Parkverstösse vollständig in die Hand der Städte und Gemeinden beziehungsweise der Landkreise abzugeben. Auf diese Weise könnten sich die freiwerdenden Kapazitäten bei der Polizei verstärkt auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Um diesen Vorschlag durchzusetzen, sei es allerdings notwendig eine entsprechende Gesetzesänderung auf Landesebene durchzuführen. ...mehr Infos
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