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Bußgeld im Ausland soll nicht länger straffrei bleiben PDF
(Europarl, EU) Bußgeld im Ausland soll nicht länger straffrei bleiben

Verkehrssünder sollen bei Verstößen im EU-Ausland nicht länger straffrei davonkommen. Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Der Entwurf umfasst nach Parlamentsangaben Verstöße wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren ohne Sicherheitsgurt und Nichtbeachtung einer roten Ampel. Die vor einigen Jahren eingeführte "gegenseitige Amtshilfe" brachte mangels Umsetzung in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten nicht den gewünschten Erfolg. Ausländische Fahrer kamen bisher öfter ungestraft davon als einheimische Verkehrssünder.

Durch den Beschluß ist es nun einfacher möglich die Verfolgung von Regelverstößen ausländischer Fahrer in den 27 EU-Staaten durchzusetzen.
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